AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unterrichtsverträge

(gültige Fassung ab 01.01.17)

  • 1 Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen Frank Probst, Inhaber der Musa – Private Musikschule Sankt Augustin, Kamillenweg 22, 53757 Sankt Augustin, nachfolgend Musa genannt, und der/dem Teilnehmer/in bzw. ihrer/ihrem/seinem gesetzlichen Vertreter/in, nachfolgend Schüler genannt.

  • 2 Unterrichtsregelungen und Anzahl Unterrichtseinheiten

2.1. Falls im Unterrichtsvertrag nichts anderes vereinbart ist, findet der Unterricht regelmäßig wöchentlich zum fest vereinbarten Termin in unseren Musikschulräumen in Sankt Augustin im Kamillenweg 22 statt. Veranstaltungen wie Konzerte, Proben oder Workshops können, falls erforderlich, auch außerhalb der Räumlichkeiten der Musa stattfinden.

2.2. Bei dem regelmäßig wöchentlich stattfindenden Unterricht garantiert die Musa für den jährlichen Unterrichtsbeitrag (siehe §3), 36 Unterrichtseinheiten pro Kalenderjahr. Bei 14-tägig stattfindenden Unterricht werden 18 Unterrichtseinheiten garantiert. Bei weniger erhaltenen Unterrichtseinheiten werden die entsprechenden Stunden nachgeholt bzw. der Beitrag für die fehlenden Unterrichtseinheiten erstattet. Bei Anmeldung währen des laufenden Kalenderjahres besteht nur noch Anspruch auf die noch regulär in dem Jahr stattfindenden Unterrichtseinheiten.

2.3. Die Unterrichtsbedingungen für 10er Karten oder Workshops mit begrenzter Laufzeit sind der jeweiligen Kursanmeldung zu entnehmen.

2.4. Ein Anspruch auf Unterricht von einem bestimmten Lehrer besteht nicht.

2.5. Die Musa behält sich vor, aus organisatorischen Gründen den vereinbarten Unterrichtstermin in Abstimmung mit dem Schüler zu ändern.

  • 3 Unterrichtsbeiträge und Kopiergeld

3.1. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag, der in 12 gleichhohen Monatsraten gezahlt wird. Bei Anmeldung während des laufenden Kalenderjahres wird der Beitrag nur noch für die noch nicht verstrichenen Monate des Kalenderjahres erhoben. Bei Kündigung vor Ablauf des Kalenderjahres wird der Beitrag nur für die geleisteten Monate bis zum fristgerechten Ausscheiden des Schülers erhoben. Die Zahlung erfolgt im Voraus durch das SEPA-Lastschriftverfahren bis zum 5. des Monats.

3.2. Stunden vor Vertragsbeginn werden mit 25% der vertraglich festgelegten Monatsrate berechnet und mit der ersten Monatsrate per SEPA-Lastschriftverfahren abgebucht.

3.3. Die Musa berechnet für jeden Kalendermonat, in dem der Schüler in einem aktiven Unterrichtsvertrag ist, eine Kopierpauschale in Höhe von 1,00 € zusätzlich zum Beitrag des Unterrichtsvertrags. Die Kopierpauschale beinhaltet blanko Notenblätter und Fotokopien von Noten aus unserer Schul-Bibliothek. Der Betrag in Höhe von 1,00 € wird zusätzlich zur jeweils vertraglich festgelegten Monatsrate vom abgeschlossenen Unterrichtsvertrag per SEPA-Lastschriftverfahren vom angegeben Konto abgebucht. Die Abbuchung der Kopierpauschale endet automatisch mit Beendigung des Unterrichtsvertrages. Für 10er Karten gilt diese Regelung nicht, denn die Kopierpauschale ist im Beitrag der Karten bereits enthalten.

3.4. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund mangelnder Deckung oder sonstiger Gründe ist die Musa berechtigt, dem Schüler 5,00 € Bearbeitungsgebühr zu berechnen.

3.5. Eine jährliche Beitragserhöhung von max. 5% auf den Jahresbeitrag behält sich die Musa vor. In diesem Fall greift kein Sonderkündigungsrecht.

  • 4 Unterrichtsfreie Zeiten

4.1. Die unterrichtsfreien Zeiten der Musa richten sich nach den Schulferien des Landes Nordrhein-Westfalen, den gesetzlichen / kirchlichen Feiertagen, Karneval und nach den garantierten 36 Unterrichtseinheiten.

4.2. Die unterrichtsfreien Zeiten sind auf der Internetpräsenz der Musa veröffentlicht und hängen in der Musa am Infobrett beim Büro aus.

  • 5 Unterrichtsausfall

5.1. Soweit der Schüler den Unterricht versäumt, auch im Falle von kurzfristiger Krankheit oder sonstigen Gründen wie bspw. Urlaub oder Schulveranstaltungen, hat er keinen Anspruch auf Beitragserstattung oder -minderung. Ebenso besteht kein Anspruch auf Nachholstunden oder Verlegung des Unterrichtstermins.

5.2. Bei mehr als einwöchiger Krankheit kann der Vertrag nach Vorlage eines ärztlichen Attestes ruhen. In dieser Zeit fällt kein Beitrag an. Die Vertragslaufzeit verlängert sich dann um die ausgesetzte bescheinigte Ausfallzeit. Die Musa ist in diesem Fall berechtigt, den vereinbarten Unterrichtstermin durch einen anderen Schüler zu belegen. Dann muss bei Wiederaufnahme des Unterrichts ein neuer Termin vereinbart werden.

5.3. Der durch etwaige Verhinderung des Lehrers ausgefallende Unterricht wird nach Vereinbarung nachgeholt. Es werden max. 3 Nachholtermine angeboten. Wird ein beiderseitig fest vereinbarter Nachholtermin vom Schüler nicht wahrgenommen, besteht kein weiterer Anspruch auf Nachholung oder Erstattung.

  • 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Vertragsbeginn ist immer der 1. eines Monats. Bei geleisteten Stunden vor Vertragsbeginn werden diese einzeln berechnet (siehe §3.2.) und mit der ersten Monatsrate abgebucht.

6.2. Die Musa bietet Unterrichtsverträge mit 3 oder 6 Monaten Mindestlaufzeit an. 10er Karten oder Workshops haben keine oder eine andere feste Laufzeit, die den jeweiligen Kursanmeldungen zu entnehmen ist.

6.3. Die Unterrichtsverträge sind innerhalb der Mindestlaufzeit bis spätestens 1 Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode (3 oder 6 Monate) kündbar.

6.4. Erfolgt keine schriftliche Kündigung gemäß Ziffer 6.3., verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist bei den Unterrichtsverträgen mit einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten beträgt dann 1 Monat zum Monatsende. Bei den Unterrichtsverträgen mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten beträgt die Kündigungsfrist nach der Mindestlaufzeit 3 Monate zum Monatsende.

6.5. Für den Abschluss eines Neuvertrages bei vorausgegangener Kündigung wird eine Wartezeit von 6 Monaten auferlegt.

6.6. Die Kündigung bedarf der Schriftform (per Post, persönliche Abgabe oder Email). Bei Briefen gilt als Eingangsdatum der Poststempel, bei Emails das Eingangsdatum bei der Musa. Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  • 7 Rabatte

7.1. Familienrabatt: Die Musa gewährt für den zweiten Familienangehörigen, der einen Unterrichtsvertrag mit der Musa abschließt, einen Rabatt in Höhe von 10% auf den jeweiligen Unterrichtsbeitrag. Dieser Rabatt gilt nur für den jeweils zweiten Vertrag der Familie. Ab dem dritten Familienmitglied wird jeder einzelne Vertrag, den die Familie mit der Musa abgeschlossen hat, mit 10% rabattiert, allerdings nur solange auch mindestens 3 Verträge bestehen. Sollten nach Beendigung eines oder mehrerer Verträge nur noch zwei oder sogar einer der Verträge laufen, wird der erste Vertrag wieder auf den vollen unrabattierten Beitrag angehoben.

7.2. Zusatz-Vertrag: Die Musa gewährt jedem Schüler, der einen weiteren Unterrichtsvertrag abschließt, 10% auf den zweiten Beitrag. Der Beitrag des ersten Vertrages bleibt in seiner Höhe davon unberührt.

7.3. Studenten, Azubis und Rentner erhalten von der Musa 10% Rabatt.

  • 8 Aufsichtspflicht, Haftung

8.1. Es gilt ausschließlich die gesetzliche Haftpflicht. Für den Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände oder Wertsachen wird keine Haftung übernommen.

8.2. Eine Aufsichtspflicht des Lehrers der Musa gilt nur für die Zeit des Unterrichts, vom Betreten bis zum Verlassen des Unterrichtsraumes.

8.3. Für Schäden, die durch den Schüler selbst oder die begleitende Person an den Räumlichkeiten, an Instrumenten oder anderen Personen entstehen, haftet der Schüler selbst oder bei Minderjährigen seine Erziehungsberechtigten.

8.4. Es besteht keine gesonderte Unfallversicherung für die Schüler.

  • 9 Datenschutz

9.1. Die Musa erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Schülers ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir den Schüler gemäß § 33 des BDSG über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten.

9.2. Sofern zwischen dem Schüler und der Musa ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich gestaltet oder geändert werden soll, erhebt und verwendet die Musa die personenbezogenen Daten des Schülers, soweit dies zu diesem Zweck erforderlich ist. Die Daten werden EDV-mäßig in einer extra für diesen Zweck gebuchten webbasierten Musikschul-Online-Datenbank gespeichert und verarbeitet. Die Email-Adresse wird für den allgemeinen Schriftwechsel und für Kundeninformationen verwendet. Die Kontaktdaten des Schülers, die zur Unterrichtsplanung relevant sind, wie Telefonnummer und Email-Adresse, werden von der Musa an den jeweiligen freiberuflich beauftragten Lehrer weitergegeben.

Auf Anforderung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten erteilen, soweit dies für die Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des militärischen Abhördienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

9.3. Der Schüler willigt mit dem Abschluss des Unterrichtsvertrages gegenüber der Musa ein, dass im Falle eines Zahlungsverzuges seitens des Schülers die Musa berechtigt ist, personenbezogene Daten sowie für das Mahnwesen relevante Informationen aus dem Vertrag an unseren Kooperationspartner „Bremer Inkasso GmbH – Leerkämpe 12 in 28259 Bremen (www.bremer-inkasso.de) zur weiteren Bearbeitung weiterzugeben.

9.4. Als Nutzer unseres Angebotes hat der Schüler das Recht, von der Musa Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Auf das Verlangen des Schülers kann die Auskunft elektronisch erteilt werden.

  • 10 Urhebergesetz und Lizenzvertrag für das legale Kopieren von Noten

10.1.  Gemäß §55 Abs. 4 UrhG ist es nicht gestattet, Kopien von urheberrechtlich geschützten Noten zu machen und in den Unterricht der Musa mitzubringen und zu benutzen. Dies gilt auch für alle Arten von maschinell erzeugten Abbildern wie Fotokopien, Scans, Faxe, abfotografierte Bilder und deren Darstellung auf Bildschirmen jeglicher Art.

10.2.   Die Musa hat seit dem 01.01.2017 einen Lizenzvertrag mit der VG Musikedition, administriert durch die GEMA, abgeschlossen, der das legale Kopieren von Noten in einem vertraglich fest geregelten Rahmen für die Musa erlaubt. Es dürfen daher nur Kopien im Unterricht verwendet werden, die im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung erlaubt und erstellt worden sind. Auskunft über Art und Umfang dieser Kopierlizenz erteilt die Schulleitung der Musa. Siehe dazu auch § 3.3.

  • 11 Salvatorische Klausel

11.1.   Vertragsänderungen oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis selbst.

11.2.   Sollte eine oder mehrere der genannten Vertragsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftliche gewollten der Parteien entspricht und zulässig ist.